Lagebeurteilung · 18. Mai 2024

Die Frage, ob wir in einer Demokratie leben, ist komplex. Formell haben wir freie Wahlen, doch Politiker sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht dem Wählerwillen. Lobbyismus beeinflusst die Politik zugunsten großer Unternehmen. Deutschlands Einbindung in transatlantische Bündnisse und die EU schränkt die nationale Souveränität ein. Bundesweite Volksentscheide fehlen, die Justiz ist nicht unabhängig und Medien auch nicht. Diese Faktoren schränken die demokratische Partizipation erheblich ein.