Lagebeurteilung · 17. Juni 2024
Was wäre, wenn der Staat falsche Daten über Kriminalitätsereignisse und die Herkunft der Täter herausgäbe? Dies würde das Vertrauen in Regierung und Institutionen untergraben, politische und gesellschaftliche Debatten verfälschen, die öffentliche Sicherheit gefährden und die Polizeiarbeit ineffizient machen. Falsche Angaben könnten zu Diskriminierung und sozialen Spannungen führen. Freie Medien u. kritische Bürger sind entscheidend, um Transparenz und Vertrauen in die Demokratie zu bewahren.
Lagebeurteilung · 12. Juni 2024
Die Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland ist eine dauerhafte Herausforderung, verstärkt durch unkontrollierte Massenzuwanderung und politische Zögerlichkeit. Die Radikalisierung von Migranten und Parallelgesellschaften erhöht das Risiko von Anschlägen. Politische Maßnahmen zur Ausweisung radikalisierter Individuen und die Verhinderung der Entstehung solcher Parallelgesellschaften sind notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten.