Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist nicht nur ein temporäres Problem während Großveranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft, sondern eine ständige Herausforderung für die innere Sicherheit in Deutschland. Die jüngsten Entwicklungen und Vorfälle werfen ein beunruhigendes Licht auf die langfristigen Auswirkungen politischer Entscheidungen und unkontrollierter Massenzuwanderung.
Unkontrollierte Zuwanderung und Parallelgesellschaften
Deutschland hat in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl von Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten und Südasien aufgenommen. Diese Zuwanderung hat nicht nur demografische und kulturelle Auswirkungen, sondern birgt auch Sicherheitsrisiken. Beispielsweise stieg die Zahl der Afghanen in Deutschland von knapp über 75.000 im Jahr 2014 auf fast 420.000 im Jahr 2023, während die Zahl der Syrer im selben Zeitraum von rund 60.000 auf etwa 972.000 zunahm. Solche massiven Bevölkerungsverschiebungen können zur Bildung von Parallelgesellschaften führen, in denen archaische und puritanische Ansichten des Islam dominieren.
Terroristische Bedrohungen und Radikalisierung
Die aktuellen Vorfälle verdeutlichen die reale Gefahr. Ein afghanischer Messerstecher, der als „gut integriert“ galt, tötete einen Polizisten und verletzte den Islamkritiker Michael Stürzenberger schwer. Der Islamische Staat (IS) kündigt immer wieder Anschläge an, und erst kürzlich wurde ein Mann mit drei Staatsbürgerschaften am Flughafen Köln/Bonn festgenommen, weil er den IS unterstützt hatte.
Diese Vorfälle zeigen, dass es nicht nur um die Überwachung einzelner Extremisten geht. Die Herausforderung liegt auch in der Radikalisierung von Migranten der zweiten und dritten Generation, die in Parallelgesellschaften aufwachsen und sich vom gesellschaftlichen Mainstream entfremden. Diese Jugendlichen und jungen Männer finden oft in radikalen Ideologien einen vermeintlichen Sinn und eine Gemeinschaft.
Politische Zögerlichkeit und Konsequenzen
Ein weiteres Problem ist die politische Zögerlichkeit bei der Ausweisung von extremistischen Ausländern. Die aktuelle Politik erlaubt es vielen radikalisierten Individuen, in Deutschland zu bleiben, was das Risiko von Anschlägen erhöht. Die Behörden stehen vor der unmöglichen Aufgabe, Hunderttausende von Zuwanderern zu überwachen, und oft fehlen die notwendigen Informationen aus den Herkunftsländern, um eine umfassende Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.
Die Islamisten-Demos in Städten wie Hamburg und Berlin zeigen, dass es nicht nur um „ein paar Tausend“ gewaltbereite Extremisten geht, sondern um eine breite Basis von potenziellen Unterstützern. Die Verfassungsschutzbehörden warnen vor zehntausenden oder gar hunderttausenden von Islamisten in Deutschland, die sich leicht radikalisieren lassen.
Der Weg nach vorne: Konsequente Ausweisungspolitik
Um die Terrorgefahr zu reduzieren, braucht es möglicherweise eine konsequentere Ausweisungspolitik für ausländische Extremisten. Deutschland muss klare Signale senden, dass extremistische Ideologien und Gewalt keinen Platz in der Gesellschaft haben. Dies bedeutet, radikalisierte Personen und diejenigen, die extremistische Gruppen unterstützen, konsequent auszuweisen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern.
Fazit
Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist ein ständiges Problem, das durch unkontrollierte Zuwanderung und politische Zögerlichkeit verschärft wird. Es bedarf einer klaren und entschlossenen Politik, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten und die Radikalisierung zu bekämpfen. Eine konsequente Ausweisungspolitik könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein, um die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen und das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, terroristische Bedrohungen zu verhindern, zu stärken.
Robert Jungnischke, Präsident der CERT-Europe Association
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