Die jüngste Hochwasser-Katastrophe hat erneut Menschenleben gefordert und weite Teile Deutschlands verwüstet. Doch statt langfristiger Lösungen erleben wir das immer gleiche Ritual der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Katastrophenhilfe in Deutschland endlich den Stellenwert bekommt, den sie verdient.
Hochwasser als politisches Instrument
Wann immer Hochwasser droht, sieht man Deutschlands Politiker in Gummistiefeln vor Ort. Sie danken den Fluthelfern, machen Versprechungen und nutzen die Gelegenheit, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. So fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mehr Geld für die Flutbewältigung, ohne zu erwähnen, dass unter seiner Führung die Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt wurden. Die SPD nutzt die Gelegenheit, um gegen die Schuldenbremse zu wettern, und die Grünen sehen die Flut als Beweis für die Notwendigkeit stärkerer Klimaschutzmaßnahmen.
Diese Durchschaubarkeit ist ärgerlich und besorgniserregend, denn es zeigt sich immer wieder, dass konkrete Maßnahmen ausbleiben.
Notwendige Schritte zur Prävention
Hochwasserschutz ist komplex, und es gibt keine einfachen Lösungen. Dennoch gibt es konkrete Maßnahmen, die schon lange diskutiert werden und endlich umgesetzt werden sollten:
1. Beschleunigte Enteignungen für Rückhalteflächen: In begründeten Fällen sollten Privatgrundstücke enteignet werden können, um notwendige Rückhalteflächen zu schaffen. Natürlich müssen die Eigentümer vollständig entschädigt werden. Wenn das beim Autobahnbau möglich ist, sollte es beim Katastrophenschutz erst recht möglich sein.
2. Pflicht zur Elementarschadenversicherung: Menschen, die in hochwassergefährdeten Gebieten leben, sollten verpflichtet werden, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Ja, das erhöht die Kosten für Wohneigentum, aber es ist weitaus kostspieliger, nach einer Flut alles zu verlieren und wiederaufbauen zu müssen.
3. Ausreichende finanzielle Mittel: Hochwasser- und Katastrophenschutz dürfen nicht den Sparzwängen unterliegen. Es ist ein Beitrag zur inneren Sicherheit und sollte entsprechend finanziert werden. Es ist unverständlich, wie Geld für Projekte im Ausland bereitgestellt wird, während es für die Flutprävention im eigenen Land fehlt.
4. Raum für die Natur: Dämme und Deiche allein sind keine ausreichende Lösung. Die Natur braucht Raum für Rückhaltebecken, Auenwälder und Böden, die Wasser aufnehmen können. Diese Maßnahmen sind teuer, aber gut angelegtes Geld, um zukünftige Katastrophen zu verhindern.
Fazit
Die jüngsten Fluten haben erneut gezeigt, dass Deutschland beim Katastrophenschutz noch weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Rituale überdenkt und endlich konkrete, langfristige Maßnahmen ergreift. Nur so können wir zukünftige Hochwasser besser bewältigen und die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Die Natur lässt sich nicht besiegen, aber wir können lernen, mit ihr zu leben und sie zu respektieren.
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