Leben wir in einer Demokratie?

Es mag den Ein oder Anderen verwundern warum auf dieser Internetseite solche Themen behandelt werden. Die Erklärung ist jedoch einfach:

 

Um das was ist und das was passieren kann bewerten zu können, ist es wichtig, Zusammenhänge zu verstehen. Deshalb reicht es beileibe nicht aus, sich über Gefahren zu informieren und einige wenige Gefahren wie z.B. die Hochwassergefahr zu kennen.

 

Alles hängt mit allem zusammen. Deshalb stelle ich hier einmal die Frage, wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Die Antwort müssen Sie sich selbst erarbeiten!

 

Die Frage, ob wir in einer Demokratie leben, scheint auf den ersten Blick einfach zu beantworten: Ja, schließlich haben wir freie Wahlen, ein Mehrparteiensystem und eine gewählte Regierung. Doch ein tieferer Blick auf die Funktionsweise unseres politischen Systems und die verschiedenen Einflüsse darauf, lässt Zweifel aufkommen. Hier sind einige Aspekte, die diese Zweifel nähren.

Wie gesagt, Sie selbst müssen diese Dinge bewerten, ich möchte nur Ihren Blick weiten.

 

Gewissensentscheidung oder Wählerwille?

 

In Deutschland sind Politiker nach ihrer Wahl nicht direkt den Wählern verpflichtet, sondern ihrem eigenen Gewissen. Das bedeutet, dass gewählte Abgeordnete unabhängig von den Erwartungen und Wünschen ihrer Wähler entscheiden können. Dieses Prinzip ist zwar im Grundgesetz verankert und soll sicherstellen, dass Abgeordnete frei und unabhängig Entscheidungen treffen können, es führt aber auch dazu, dass der direkte Einfluss der Bürger auf die politische Entscheidungsfindung stark eingeschränkt ist.

 

Einfluss von Lobbyismus

 

Ein weiteres großes Thema ist der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik. Lobbyisten vertreten oft die Interessen großer Unternehmen und Verbände, die erhebliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung haben. Diese Ressourcen werden genutzt, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, indem sie Zugang zu Politikern und Entscheidern bekommen, Studien finanzieren und öffentliche Kampagnen starten. Kritiker argumentieren, dass dadurch die Politik mehr den Interessen der Wirtschaft als den Interessen der Bevölkerung dient.

 

Transatlantische Bündnisse und Abhängigkeiten

 

Deutschland ist stark in transatlantische Bündnisse wie die NATO und die Europäische Union eingebunden. Diese Einbindungen bringen Verpflichtungen und Abhängigkeiten mit sich, die den Handlungsspielraum der nationalen Politik einschränken. Entscheidungen müssen oft im Einklang mit den Interessen dieser Bündnisse getroffen werden, was die Souveränität Deutschlands in bestimmten Bereichen mindert. Dies ist besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik sichtbar, wo deutsche Entscheidungen stark von den USA und anderen Bündnispartnern beeinflusst werden.

 

Fehlen von bundesweiten Volksentscheiden

 

Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide. Während auf Landes- und Kommunalebene Bürgerinitiativen und Volksentscheide möglich sind, bleibt die Möglichkeit, auf Bundesebene direkt politische Entscheidungen zu beeinflussen, verwehrt. Trotz wiederholter Forderungen nach mehr direkter Demokratie und Beteiligung der Bürger, zeigt die Politik hier großen Widerstand. Volksentscheide könnten die repräsentative Demokratie ergänzen und die Kluft zwischen Bürgern und Politik verringern, doch bisher bleibt dies ein unerfülltes Anliegen.

 

Europäische Union und demokratische Legitimation

 

Die zunehmende Einbettung in die europäische Politik bringt zusätzliche Herausforderungen für die demokratische Legitimation mit sich. Die Europäische Kommission, die zentrale Entscheidungen trifft, ist nicht direkt gewählt und somit den Bürgern nicht direkt rechenschaftspflichtig. Diese Entscheidungen müssen dann von den nationalen Regierungen, einschließlich der deutschen, in nationales Recht umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass wichtige politische Entscheidungen oft auf supranationaler Ebene getroffen werden, ohne dass die deutschen Bürger direkten Einfluss darauf haben.

 

Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte

 

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. In Deutschland sind Staatsanwälte den Weisungen des Justizministers unterworfen. Dies bedeutet, dass die Exekutive direkten Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen und Anklagen nehmen kann, was die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt. Eine wirklich unabhängige Rechtsprechung ist ein wesentlicher Pfeiler einer funktionierenden Demokratie, doch in diesem Bereich besteht in Deutschland Nachholbedarf.

 

Medien als vierte Gewalt

 

Traditionell wird die Presse als „vierte Gewalt“ im Staat angesehen, die eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausüben soll. Doch zunehmend wird kritisiert, dass Medien in Deutschland nicht mehr unabhängig sind und stattdessen als Propagandaorgane der Macht agieren. Große Medienhäuser haben oft enge Verflechtungen mit politischen und wirtschaftlichen Eliten, was die Berichterstattung beeinflussen kann. Dadurch haben die Regierenden und ihre Geldgeber die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem sie ihre eigene Version der Wahrheit verbreiten. Das Volk, das die komplexen Hintergründe und Verflechtungen nicht kennt, wird somit leichter beeinflussbar.

 

Fazit

 

Die Frage, ob wir in einer Demokratie leben, ist komplex. Formell haben wir eine demokratische Ordnung mit freien Wahlen und gewählten Vertretern. Doch die realen Einflüsse von Lobbyismus, transatlantischen Verpflichtungen, dem Fehlen bundesweiter Volksentscheide, der Rolle der EU-Kommission, der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte und der vermeintlichen Unabhängigkeit der Medien werfen ernsthafte Fragen zur tatsächlichen demokratischen Partizipation und Einflussmöglichkeiten der Bürger auf. Es bleibt zu diskutieren, wie diese Aspekte verändert werden könnten, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu verbessern.

 

Robert Jungnischke, CERT-Europe Association